INFO: Das Tiefgaragen-Problem

Die am 30.11.1993 inkraftgetretene novellierte Garagenverordnung wird dem hohen Sicherheitsstandard von mit Autogas betriebenen Fahrzeugen gerecht, indem das Abstellen von mit Flüssiggas betriebenen KFZ in Tiefgaragen für zulässig befunden wird.

Dem Umweltschutzreferat zufolge sind daher die noch an einigen Tiefgaragen angebrachten Verbotsschilder nicht mehr konform mit der aktuellen Regelung und sollten möglichst entfernt werden.

Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer im Detail:

Bundesland
Abstellverbot autogasbetriebener Fahrzeuge in Garagen nach Garagen VO
Muster der ARGEBAU für alle Bundesländer MGarVO vom 5.93: kein Abstellverbot
Baden-Württemberg GarVO vom 13.09.89: kein Abstellverbot -Download (PDF)
Bayern GaV vom 30.11.93: kein Abstellverbot - Download (PDF)
Berlin

GarVO vom 1998: kein Abstellverbot - Download (PDF) ist ausser Kraft und ersetzt durch die
Anlagenprüf-Verordnung- Download (PDF)

Brandenburg

BbgGStV vom 12.10.94 mit Änderung vom 20.9.2001
- kein Abstellverbot - Link
§ 19 Abs. 5 aufgehoben durch (2.) Änderungsverordnung vom 20.09.2001 (GVBl./01 S.572)

Bremen

BremGarVO vom 12.10.94:
- § 23: Abstellverbot bei KFZ-Antrieb mit Gasen schwerer als Luft, wenn nicht sichergestellt ist, daß austretendes Gas gefahrlos ins Freie entweichen kann
- § 27: Prüfung durch Sachverständigen

Hamburg GarVO vom 17.04.90: kein Abstellverbot
Hessen GarVO vom 16.11.95: kein Abstellverbot - Link
Mecklenburg-Vorpommern GarVO vom 10.11.93: kein Abstellverbot - Link
Niedersachsen GaVO vom 04.09.89: kein Abstellverbot - Link (PDF)
Nordrhein-Westfalen GarVO vom 02.11.90: kein Abstellverbot - Download (PDF)
Rheinland-Pfalz GarVO vom 13.07.90: kein Abstellverbot - Link (PDF)
Saarland

GarVO vom 30.08.76: kein Abstellverbot
- § 23: Abstellverbot bei KFZ-Antrieb mit Gasen schwerer als Luft, wenn nicht sichergestellt ist, daß austretendes Gas gefahrlos ins Freie entweichen kann
- § 27: Prüfung durch Sachverständigen

Sachsen SachsGarVO vom 17.01.95: kein Abstellverbot - Link
Sachsen-Anhalt GaVO LSA : kein Abstellverbot - Link (PDF)
Schleswig-Holstein GarVO vom 30.11.95: kein Abstellverbot - Link
Thüringen ThürGarVO vom 28.03.95: kein Abstellverbot - Link (PDF)

 


Stand: 11.09.2004